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837.200 KVGG CH-AG

§ 43 Gesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG) - Finanzierung Verlustscheine

Übergangs- und Schlussbestimmungen
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§ 43 KVGG · Finanzierung Verlustscheine

1. Die Gemeinden haben erstmals für Verlustscheine aus ausstehenden Krankenkassenforderungen gemäss Art. 64a Abs. 3 KVG aufzukommen, die ab dem 1. Januar nach Inkrafttreten dieses Gesetzes in Betreibung gesetzt wurden. Entscheidend ist das Datum der Betreibung.

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