§ 36 Gesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG) - Strafbestimmung

1. Mit Busse bis Fr. 20'000.- bestraft wird,

a) wer vorsätzlich durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch Verschweigen von relevanten Umständen oder in anderer Weise für sich oder andere Leistungen nach diesem Gesetz unrechtmässig erwirkt,

b) wer die Meldepflicht gemäss § 14 Abs. 1 verletzt.

2. Gehilfenschaft und Versuch sind strafbar.

3. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) vom 21. Dezember 1937.

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