Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
837.200 KVGG CH-AG

§ 34 Gesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG) - Verfügung

Verwaltungsrechtspflege und Sanktionen - Verwaltungsrechtspflege
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§ 34 KVGG · Verfügung

1. Die SVA Aargau erlässt eine Verfügung, namentlich wenn

a) keine Prämienverbilligung ausgerichtet werden kann,

b) eine versicherte Person in die Liste der säumigen Versicherten aufgenommen wird,

c) zu Unrecht ausgerichtete Leistungen zurückgefordert werden,

d) dies von der anspruchsberechtigten Person verlangt wird.

2. Bei Streitigkeiten zwischen einer Gemeinde und der SVA Aargau erlässt das zuständige Departement einen begründeten Entscheid.

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