§ 31 Gesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG) - Meldepflichten

1. Die Gemeinden melden der SVA Aargau umgehend

a) alle Personen, die Sozialhilfe beziehen, und entsprechende Mutationen,

b) wenn in der Liste der säumigen Versicherten eingetragene Personen ihren zivilrechtlichen Wohnsitz in einen anderen Kanton verlegen, indem sie die entsprechenden Mutationen umgehend im kantonalen Einwohnerregister erfassen.

2. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten des Meldeverfahrens durch Verordnung.

3. Verlegt eine in der Liste der säumigen Versicherten eingetragene Person ihren Wohnsitz in einen Kanton, der das Instrument des Leistungsaufschubs ebenfalls einsetzt, und besteht mit diesem Kanton eine Vereinbarung gemäss § 23, hat die SVA Aargau die zuständige ausserkantonale Behörde umgehend über den Aargauer Listeneintrag zu informieren.

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