§ 27 Gesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG) - Sistierung des Listeneintrags

1. In begründeten Fällen kann die zuständige Gemeinde bei der SVA Aargau eine Sistierung des Listeneintrags beantragen.

2. Die SVA Aargau berät die Gemeinden und beschliesst über Anträge auf Sistierung des Eintrags in der Liste der säumigen Versicherten.

3. Sistierungsanträge werden restriktiv und nur zusammen mit Auflagen oder Weisungen genehmigt.

4. Werden Auflagen und Weisungen, die unter Androhung der Folgen bei Missachtung erlassen wurden, nicht befolgt, wird der Eintrag in der Liste der säumigen Versicherten wieder aktiviert.

5. Der Regierungsrat legt durch Verordnung mögliche Tatbestände fest, die eine Sistierung rechtfertigen.

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