§ 21 Gesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG) - Zuständigkeit Gemeinden

1. Die zuständige Gemeinde kann die Schuldnerinnen und Schuldner sowie die von der Betreibung betroffenen volljährigen Personen zu einem Gespräch einladen oder brieflich kontaktieren.

2. Die Kontaktnahme hat zum Ziel, den Grund für die Betreibung zu ermitteln und die von der Betreibung betroffenen Personen für die besondere Bedeutung der Krankenversicherung zu sensibilisieren. Die zuständige Gemeinde nimmt vorgängig Einsicht in die Betreibungsakten und Steuerunterlagen der betroffenen Personen.

3. Nach Abklärung des Sachverhalts melden die Gemeinden der SVA Aargau diejenigen versicherten Personen, die nicht in die Liste der säumigen Versicherten aufgenommen werden müssen. Es gelten die Fristen gemäss § 22.

4. Gemeinden sollen Personen, die aus wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage sind, die Prämien zu bezahlen, die notwendige Hilfe anbieten. Die Gemeinde kann gegebenenfalls durch die Übernahme der ausstehenden Prämienrückstände, Kostenbeteiligungen, Verzugszinsen und Betreibungskosten oder durch das Treffen einer individuellen Finanzierungsregelung mit dem Krankenversicherer die Einstellung des Betreibungsverfahrens zu erwirken versuchen.

5. Die zuständige Gemeinde kann die Aufgaben gemäss den Absätzen 1-4 an Dritte übertragen. Sie stellt dabei den Datenschutz sicher.

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