§ 20 Gesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG) - Betreibungsmeldung

1. Die Versicherer melden der SVA Aargau die Schuldnerinnen und Schuldner, die wegen ausstehender Prämien oder Kostenbeteiligungen betrieben werden sowie alle versicherten Personen, die von der Betreibung betroffen sind.

2. Zusammen mit der Betreibungsmeldung gibt der Versicherer folgende Daten der Schuldnerinnen und Schuldner sowie der versicherten Personen, die von der Betreibung betroffen sind, bekannt

a) Namen und Vornamen,

b) Geschlecht,

c) Geburtsdatum,

d) zivilrechtlichen Wohnsitz,

e) AHV-Versichertennummer.

3. Die SVA Aargau informiert umgehend die zuständige Gemeinde, die Schuldnerinnen und Schuldner sowie die von der Betreibung betroffenen volljährigen Personen über den Eingang einer Betreibungsmeldung.

4. Zuständig ist diejenige Gemeinde, in der die Schuldnerin oder der Schuldner bei Betreibungsanhebung zivilrechtlichen Wohnsitz hatte.

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