§ 17 Gesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG) - Sozialhilfebeziehende

1. Der Eintritt in die Sozialhilfe gilt als Antrag auf Prämienverbilligung.

2. Sozialhilfebeziehende haben maximal Anspruch auf einen Beitrag in der Höhe der Richtprämie.

3. Die Gemeinden können eine allfällige Differenz zwischen der effektiven Prämie und der Richtprämie bei der SVA Aargau als Prämienverbilligung geltend machen. Das Recht auf Rückerstattung besteht so lange, bis ein Wechsel in ein Versicherungsmodell gemäss Art. 62 KVG möglich ist.

4. Der Austritt aus der Sozialhilfe gilt als Verbesserung der wirtschaftlichen Situation.

5. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung, namentlich die Rückerstattungsmodalitäten.

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