§ 13 Gesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG) - 3. Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse

1. Personen, die von einer wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse betroffen sind, können Antrag stellen auf

a) Ausrichtung von Prämienverbilligung oder

b) Neuberechnung des Anspruchs auf Prämienverbilligung.

2. Beruht die wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse auf einem freiwilligen Einkommensverzicht, wird für die Berechnung des Anspruchs auf Prämienverbilligung auf ein Erwerbseinkommen abgestellt, das erzielt werden könnte.

3. Der Regierungsrat definiert den freiwilligen Einkommensverzicht durch Verordnung.

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