§ 12 Gesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG) - 2. Verfahrens- und Bemessungsgrundsätze

1. Im ausserordentlichen Verfahren erfolgt die Berechnung des Anspruchs auf Prämienverbilligung auf der Grundlage der aktuellen wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse. Die Verfahrens- und Bemessungsgrundsätze bleiben anwendbar, bis das ordentliche Verfahren die korrekte Berechnung wieder abzubilden vermag. § 16 Abs. 1 bleibt vorbehalten.

2. Der neu berechnete Anspruch auf Prämienverbilligung gilt ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Veränderung.