§ 11 Gesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG) - Ausserordentliches Verfahren 1. Geltungsbereich

1. Das ausserordentliche Verfahren kommt zur Anwendung bei

a) wesentlicher Verschlechterung oder Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse,

b) Veränderung der persönlichen Verhältnisse,

c) Neuanmeldungen von Personen, die über keine rechtskräftige Steuerveranlagung im Kanton Aargau verfügen.

2. Als wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse gilt, wenn sich das Einkommen für mindestens sechs Monate um mindestens 20 % verringert hat oder verringern wird.

3. Als wesentliche Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse gilt, wenn sich das Einkommen um mindestens 20 % oder um mindestens Fr. 20'000.- erhöht, oder wenn sich das Vermögen um mindestens Fr. 20'000.- erhöht.

4. Als Veränderung der persönlichen Verhältnisse gelten insbesondere die Geburt eines Kindes, der Tod von Familienangehörigen, die Pensionierung, die Aufhebung des gemeinsamen Haushalts sowie Ein- und Austritte bei den Ergänzungsleistungen.

5. Der Regierungsrat kann in der Verordnung festlegen, welche zu einer wesentlichen Verschlechterung oder Verbesserung führenden Faktoren unter dem Begriff Einkommen zu subsumieren sind.

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