§ 10 Gesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVGG) - Ordentliches Verfahren

1. Die SVA Aargau ermittelt aufgrund der Steuer- und Einwohnerregisterdaten die Anspruchsberechtigten.

2. Die SVA Aargau benachrichtigt Anspruchsberechtigte schriftlich mit dem Hinweis, dass der Antrag auf Ausrichtung der Prämienverbilligung innert sechs Wochen zu stellen ist. Gleichzeitig wird die Wohnsitzgemeinde über die Anspruchsberechtigung informiert.

3. Die Gemeinde kann, wenn einer anspruchsberechtigten Person bei Nichtbezug der Prämienverbilligung die Sozialhilfeabhängigkeit droht, den Antrag in deren Vertretung stellen.

4. Anträge auf Ausrichtung der Prämienverbilligung sind in jedem Fall bis spätestens 31. Dezember im Vorjahr des Anspruchsjahres zu stellen, andernfalls der Anspruch auf Prämienverbilligung für das betreffende Anspruchsjahr verwirkt ist.

5. Der Regierungsrat regelt das Verfahren für Personen, die der Quellensteuer unterliegen, den Einsatz elektronischer Mittel und die Einkommens- und Vermögensgrenze, bis zu welcher die SVA Aargau Zugriff auf die Steuerdaten hat, durch Verordnung.

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