§ 9 Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen (ELKV-AG) - Berücksichtigung der Hilflosenentschädigung und des Assistenzbeitrags

1. Erhöht sich der Betrag der Kostenvergütung gemäss Art. 14 Abs. 4 ELG oder Art. 19b der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) vom 15. Januar 1971, werden die Hilflosenentschädigung der IV und UV sowie der Assistenzbeitrag der IV von den ausgewiesenen Pflege- und Betreuungskosten gemäss den §§ 11-14 abgezogen.

2. Soweit ein Versicherer gemäss Art. 11 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994 die Hilflosenentschädigung der IV oder UV oder den Assistenzbeitrag der IV bereits bei der Vergütung von Pflege- und Betreuungskosten zu Hause berücksichtigt hat, werden diese nicht mehr angerechnet.

3. Die Hilflosenentschädigung der IV oder UV für mittelschwere oder schwere Hilflosigkeit und der Assistenzbeitrag der IV werden für zu Hause wohnende Personen von den ausgewiesenen Pflege- und Betreuungskosten abgezogen, wenn

a) * die ausgewiesenen Pflege- und Betreuungskosten höher sind als die Hilflosenentschädigung zuzüglich eines allfälligen Assistenzbeitrags und

b) * die Beträge gemäss Art. 14 Abs. 3 lit. a Ziff. 1 und 2 ELG vor dem Abzug der Hilflosenentschädigung und des Assistenzbeitrags nicht ausreichen, um sämtliche Krankheits- und Behinderungskosten zu vergüten.

4. Die Hilflosenentschädigung und der Assistenzbeitrag dürfen nur soweit abgezogen werden, als die Beträge gemäss Art. 14 Abs. 3 lit. a Ziff. 1 und 2 ELG nicht unterschritten werden.

5. Die Hilflosenentschädigung wird weder von den Kosten der Hilfe zu Hause noch von den Kosten in Tages- oder Nachtstrukturen abgezogen. Der Assistenzbeitrag wird von den Kosten der Hilfe zu Hause abgezogen, nicht aber von den Kosten in Tages- oder Nachtstrukturen.

6. Bei Anwendung von Art. 14 Abs. 5 ELG gelten die Absätze 1-5 sinngemäss.

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