§ 8 Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen (ELKV-AG) - Subsidiarität

1. Anspruch auf Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten besteht nur, soweit nicht eine andere Versicherung für die Kosten aufkommt.

2. Der Bezug einer Hilflosenentschädigung der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), Invalidenversicherung (IV), Unfallversicherung (UV) oder Militärversicherung (MV) und der Bezug eines Assistenzbeitrags der IV oder AHV gelten nicht als Kostenvergütung einer anderen Versicherung.

3. Soweit Leistungen von anerkannten Einrichtungen gemäss den §§ 1b und 4a der Verordnung über die Einrichtungen für Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen (Betreuungsverordnung, BeV) vom 8. November 2006 bezogen werden, besteht kein Anspruch auf Vergütung von Kosten gemäss den §§ 12, 18 und 18bis für den zusätzlichen Bezug von nicht nach der Betreuungsgesetzgebung finanzierten Leistungen.

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