§ 23 Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen (ELKV-AG) - Anschaffung von Hilfsmitteln

1. Vergütet werden die Kosten für

a) kostspielige orthopädische Schuhzurichtungen an Konfektionsschuhen; als kostspielig gelten Zurichtungen, wenn sie den im Kreisschreiben über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI) in Anhang 1, Ziffer 6.6 genannten Betrag übersteigen,

b) automatische Zusätze zu Sanitäreinrichtungen, wenn eine zu Hause lebende Person ohne diese Zusätze allein nicht zur betreffenden Körperhygiene fähig ist,

c) Nachtstühle bei zu Hause lebenden Personen.

2. Ein Anspruch auf eine Vergütung in Höhe eines Drittels des Kostenbeitrags der AHV besteht zudem bei Hilfsmitteln,

a) die im Anhang der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung (HVA) vom 28. August 1978 aufgeführt sind und

b) an welche die AHV einen Kostenbeitrag geleistet hat.

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