§ 13 Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen (ELKV-AG) - Pflege und Betreuung zu Hause durch direkt angestelltes Pflegepersonal

1. Die Kosten für direkt angestelltes Pflegepersonal werden zu Hause wohnenden Bezügerinnen und Bezügern mit einer Hilflosenentschädigung für schwere oder mittelschwere Hilflosigkeit nur für den Teil der Pflege und Betreuung vergütet, die nicht durch eine gemäss § 38 der Verordnung über die Berufe, Organisationen und Betriebe im Gesundheitswesen (VBOB) vom 11. November 2009 bewilligte Organisation der Krankenpflege und Hilfe zu Hause erbracht werden kann.

2. Das Departement Gesundheit und Soziales legt Art und Umfang der Pflege und Betreuung, die im konkreten Fall nicht durch eine gemäss § 38 VBOB bewilligte Organisation der Krankenpflege und Hilfe zu Hause erbracht werden kann, sowie das Anforderungsprofil der anzustellenden Person fest. Die Kosten werden nur vergütet, wenn das Departement Gesundheit und Soziales beigezogen wird und dessen Vorgaben eingehalten werden.

3. Für direkt angestelltes Pflegepersonal geschuldete Arbeitgeberbeiträge an obligatorische Sozialversicherungen werden in die Berechnung der Vergütung einbezogen.

4. Die Absätze 1-3 finden keine Anwendung, wenn die Pflege und Betreuung zu Hause durch Familienangehörige erbracht wird.

5. Als Pflege gelten alle Leistungen gemäss Art. 7 der Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV) vom 29. September 1995.

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