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§ 7a Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung im Kanton Aargau - Zugriff auf Sozialversicherungs- und Steuerdaten

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§ 7a Ergänzungsleistungsgesetz Aargau, ELG-AG · Zugriff auf Sozialversicherungs- und Steuerdaten

1. Soweit dies für die Berechnung und Überprüfung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen erforderlich ist, hat die SVA Aargau ab EL-Antragsstellung direkten Zugriff auf die notwendigen Sozialversicherungsdaten der anderen Sozialversicherungsbereiche der SVA Aargau sowie auf die Steuerdaten der EL-Versicherten und jener Personen, die aufgrund der gesetzlichen Vorgaben in die entsprechende EL-Berechnung miteinbezogen werden. Als eindeutiges Identifikationsmerkmal gilt die AHV-Versichertennummer.

2. Zwischen der SVA Aargau, Bereich Ergänzungsleistungen, und dem kantonalen Steueramt beziehungsweise anderen Sozialversicherungsbereichen der SVA Aargau können die für die Aufgabenerfüllung notwendigen Daten automatisiert gemeldet oder abgerufen werden.

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