§ 11 Gesetz über die SVA Aargau (SVAG) - Gemeindezweigstellen

1. Die Gemeinden errichten Zweigstellen der SVA Aargau. Mit Zustimmung des Regierungsrates können zwei oder mehrere Gemeinden eine gemeinsame Zweigstelle führen.

2. Die Aufgaben der Gemeindezweigstellen im Vollzug der Alters- und Hinterlassenenversicherung sind die

a) * Auskunftserteilung;

b) * Zurverfügungstellung von Informationsmaterial;

c) * Weiterleitung von Mitteilungen, Anfragen und Anträgen;

d) * Unterstützung bei der Antragstellung;

e) * Unterstützung bei der Erfassung von Beitragspflichtigen.

2bis. Bezüglich der Aufgaben gemäss Absatz 2 ist die Ausgleichskasse der SVA Aargau gegenüber den Gemeindezweigstellen weisungsbefugt. Sie stellt den direkten Geschäftsverkehr zwischen ihr und den Gemeindezweigstellen sicher.

2ter. Die Gemeindezweigstellen unterstützen die zuständigen kommunalen Stellen bei Sachverhaltsabklärungen in der Sozialhilfe und im Kindes- und Erwachsenenschutz. Der Regierungsrat erlässt Ausführungsbestimmungen und kann den Gemeindezweigstellen durch Verordnung weitere Aufgaben zuweisen.

3. Die Kosten der Errichtung und Führung der Gemeindezweigstellen tragen die Gemeinden.

4. Die SVA Aargau gewährt den Gemeindezweigstellen den für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Datenzugriff.

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