§ 7 Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung sowie zum Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih - Aufhebung bisherigen Rechts

1. Die Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Verordnung EG AVIG) vom 24. März 1986 wird aufgehoben.

2. Die Verordnung über die regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV-Verordnung) vom 17. April 1996 wird aufgehoben.

3. Die Verordnung über die Einführung der Meldepflicht bei Arbeitsmangel vom 14. April 1975 wird aufgehoben.

4. Die Verordnung über den Fonds für Arbeitslosenhilfe vom 23. Juli 1979 wird aufgehoben.

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