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§ 3 Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung sowie zum Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih - 2. Übrige Aufgaben und Kompetenzen der kantonalen Amtsstelle

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§ 3 V EG AVIG/AVG · 2. Übrige Aufgaben und Kompetenzen der kantonalen Amtsstelle

1. Die RAV sind zum Erteilen von Weisungen und dem Erlass von Verfügungen in den nachstehend aufgeführten Bereichen ermächtigt

a) * Zuweisung einer Arbeit gemäss Art. 85 Abs. 1 lit. c AVIG;

b) Teilnahme an arbeitsmarktlichen Massnahmen gemäss Art. 17 Abs. 3 lit. a AVIG;

c) Teilnahme an Beratungsgesprächen und Informationsveranstaltungen gemäss Art. 17 Abs. 3 lit. b AVIG sowie an Fachberatungsgesprächen gemäss Art. 17 Abs. 5 AVIG;

d) Beibringung von Bewerbungsunterlagen und Lieferung von Unterlagen für die Beurteilung der Vermittlungsfähigkeit oder der Zumutbarkeit einer Arbeit gemäss Art. 17 Abs. 3 lit. c AVIG;

e) * Einstellung in der Anspruchsberechtigung gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c und d sowie Abs. 2 AVIG von bis zu 30 Tagen.

2. Die LAM-Stelle[3] ist zum Erteilen von Weisungen und dem Erlass von Verfügungen in den nachstehend aufgeführten Bereichen ermächtigt

a) Teilnahme an arbeitsmarktlichen Massnahmen gemäss Art. 17 Abs. 3 lit. a AVIG in den von der kantonalen Amtsstelle festgelegten Bereichen;

b) Einstellung in der Anspruchsberechtigung gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. d (betreffend arbeitsmarktlicher Massnahmen) und lit. g sowie Abs. 2 AVIG von bis zu 30 Tagen bei Missachtung von Verfügungen und Weisungen der LAM-Stelle.

3. Die kantonale Amtsstelle kann statt den in Abs. 1 und 2 aufgeführten Stellen Weisungen erteilen und Verfügungen erlassen, wenn dies zur Sicherung der Qualität der Rechtsanwendung erforderlich ist.

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