§ 31 Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässern - Kantonale Zustimmung bei Baubewilligungsverfahren

1. Bevor der Gemeinderat im Baubewilligungsverfahren über ein Vorhaben entscheidet, das massgeblich von umweltrechtlichen Vorschriften betroffen ist, holt er die Zustimmung des zuständigen Departements ein.

2. Die Zustimmung ist nötig für Vorhaben

a) bei denen in diesem Gesetz eine kantonale Zustimmung, Genehmigung oder Bewilligung verlangt wird,

b) mit einer Gas- oder Ölfeuerungsanlage mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 1 Megawatt, mit einer Holz- oder Kohlefeuerungsanlage mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 70 Kilowatt sowie mit speziellen Anlagen mit Feuerungsabgasen wie namentlich Zementöfen, Verbrennungsanlagen für Siedlungs- oder Sonderabfälle, thermische Nachverbrennungsanlagen und Deponiegasbehandlungsanlagen,

c) die der Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen,

d) die sich auf Deponien oder andere durch Abfälle belastete Standorte auswirken,

e) im Geltungsbereich der Verordnung über den Schutz vor Störfällen (Störfallverordnung, StFV) vom 27. Februar 1991,

f) im Geltungsbereich der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) vom 23. Dezember 1999,

g) aus Industrie und Gewerbe, die aufgrund der Bundesvorschriften und der Bestimmungen in diesem Gesetz der Aufsicht und Kontrolle durch die kantonale Fachstelle unterstehen.

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