§ 24 Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässern - Massnahmenplan Luftreinhaltung

1. Der Regierungsrat bezeichnet die Gebiete, bei denen feststeht oder zu erwarten ist, dass übermässige Immissionen auftreten, sofern diese nicht von einer einzelnen stationären Anlage verursacht sind.

2. Er erlässt einen Massnahmenplan nach der Bundesgesetzgebung.

3. Er kann die notwendigen Massnahmen zur Verhinderung oder Beseitigung von übermässigen Immissionen, wie namentlich verschärfte Emissionsbegrenzungen, Bau- und Ausrüstungsvorschriften oder Verkehrs- und Betriebsvorschriften, durch Verordnung festlegen.

4. Das zuständige Departement setzt den Massnahmenplan um und überprüft die Wirksamkeit in der Regel alle 5 Jahre.

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