§ 43 Wassernutzungsgesetz (WnG) - Übergangsrecht

1. Dieses Gesetz findet auch Anwendung auf im Zeitpunkt seines Inkrafttretens bereits bewilligte beziehungsweise erlaubte Gewässernutzungen.

2. Für im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in Kraft stehende Konzessionen für Gewässernutzungen gilt bis zu deren Ende das alte Recht.

3. Für im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehende Fassungen und Nutzungen von Heilquellen und Thermalwasser kommt dieses Gesetz zur Anwendung bei künftigen Übertragungen beziehungsweise Übergängen, spätestens jedoch 10 Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes.

4. Wer ein öffentliches Gewässer nutzt oder ein Oberflächengewässer in Anspruch nimmt, ohne dafür berechtigt zu sein, hat ungeachtet der Dauer des Bestehens der Nutzung ein nachträgliches gebührenpflichtiges Bewilligungsverfahren zu durchlaufen. Dabei ist das Rechtsverhältnis umfassend zu regeln, insbesondere das Eigentum, die Unterhalts- und Sanierungspflichten sowie die Dauer.

5. Nach bisherigem Recht anerkannt bleiben die bestehenden wohlerworbenen Nutzungsrechte im als altrechtlich beziehungsweise ehehaft anerkannten Umfang. Die nutzungsberechtigte Person ist für den Nachweis des alten Rechts beweispflichtig. Bei einer Übertragung beziehungsweise einem Übergang kann das zuständige Departement das Recht angemessen befristen.

6. Die Anerkennung nach Absatz 5 fällt ohne Entschädigung ganz oder teilweise dahin, wenn

a) die nutzungsberechtigte Person das Nutzungsrecht während 10 Jahren ganz oder teilweise nicht ausgeübt hat,

b) die Nutzungsanlage in wesentlichen Teilen nicht mehr besteht,

c) die Nutzungsanlage verlegt wird,

d) der Nutzungszweck ändert,

e) die nutzungsberechtigte Person ausdrücklich auf sie verzichtet.

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