§ 26 Wassernutzungsgesetz (WnG) - Änderung früherer oder besserer Rechte; Enteignung

1. Frühere Nutzungsrechte, nicht über den Gemeingebrauch hinausgehende Nutzungen oder bessere Rechte dürfen zugunsten eines späteren Nutzungsrechts aufgehoben, beschränkt oder geändert werden, wenn öffentliche Interessen es verlangen.

2. Der aus der Aufhebung oder Beschränkung erwachsende finanzielle Nachteil ist von der bevorteilten Person in Geld oder durch Sachleistung zu ersetzen, soweit nach den Bestimmungen über den Widerruf Entschädigung geschuldet wird. Unter mehreren bevorteilten Personen besteht Solidarität.

3. Mit der Erteilung einer Konzession wird das Enteignungsrecht für die darin mit genügender Bestimmtheit festgelegten, im öffentlichen Interesse liegenden Bauten und Anlagen eingeräumt. Bei der Auflage der Planentwürfe ist auf diese Rechtsfolge aufmerksam zu machen.

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