§ 10 Wassernutzungsgesetz (WnG) - Einschränkungen, Mehrbelastungen und Widerruf

1. Die Konzessions- oder Bewilligungsbehörde kann Nutzungsrechte jederzeit ohne Entschädigung ganz oder teilweise ändern oder widerrufen, wenn sie an wesentlichen Mängeln leiden, insbesondere gegen zwingendes Recht verstossen oder auf Irrtum oder Täuschung beruhen, sowie zum Schutz der polizeilichen Güter.

2. Der Regierungsrat kann die Konzession darüber hinaus aus Gründen des öffentlichen Interesses auf dem Weg der Enteignung ändern oder widerrufen, soweit die Konzession nichts anderes bestimmt.

3. Die Konzessionärin und der Konzessionär müssen Einschränkungen und Mehrbelastungen in der Ausübung ihrer Rechte ohne Entschädigung dulden, wenn diese geringfügig sind.

4. Die Bewilligungsbehörde kann die Bewilligung jederzeit ohne Entschädigung ganz oder teilweise ändern oder widerrufen, wenn öffentliche Interessen dies erfordern.

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