§ 16 Verordnung über die Geoinformation im Kanton Aargau - Einwilligung

1. Die Einwilligung zur Nutzung von Geobasisdaten des kantonalen Rechts wird erteilt, wenn

a) der Zugang gemäss § 10 gewährt werden kann,

b) die Nutzerin oder der Nutzer registriert ist,

c) die Nutzerin oder der Nutzer Zweck und Dauer der Nutzung deklariert hat,

d) die Gebühr durch Entscheid oder Vertrag festgelegt oder vorab bezogen wird,

e) Daten der Zugangsberechtigungsstufe B auch jenen Dritten zugänglich gemacht werden dürfen, an welche die Weitergabe vorgesehen ist.

2. Unter den gleichen Voraussetzungen kann die Einwilligung für die Nutzung der übrigen Geodaten gewährt werden.

3. Die Einwilligung zur Nutzung kann befristet werden, wenn der Verlust der Aktualität der Daten zu einer Gefährdung führen kann.

4. Die Einwilligung kann hinsichtlich Zweck, Intensität oder Dauer der Nutzung beschränkt werden, wenn die Höhe der Gebühr von diesen Faktoren abhängt.

5. Die zuständige Fachstelle kann für bestimmte Geodaten die Nutzung ohne Einwilligung generell zulassen.

← § 15 Kantonale Geoinformationsverordnung, KGeoIV Verordnung über die Geoinformation im Kanton Aargau - Gegenstand § 16a Kantonale Geoinformationsverordnung, KGeoIV →