§ 12 Verordnung über die Geoinformation im Kanton Aargau - Zugangsberechtigungsstufe A

1. Zu Geobasisdaten der Zugangsberechtigungsstufe A wird grundsätzlich Zugang gewährt.

2. Der Zugang wird im Einzelfall oder generell für Teile des Datensatzes eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, wenn

a) die zielkonforme Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen beeinträchtigt würde,

b) die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz, des Kantons oder einer Gemeinde gefährdet werden kann,

c) aussenpolitische Interessen oder die internationalen Beziehungen der Schweiz oder eines Kantons beeinträchtigt werden können,

d) die Beziehungen zwischen dem Bund und den Kantonen, zwischen Kantonen, zwischen dem Kanton und den Gemeinden oder zwischen Gemeinden beeinträchtigt werden können,

e) die wirtschafts-, geld- und währungspolitischen Interessen der Schweiz gefährdet werden können,

f) Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse offenbart werden können,

g) spezialgesetzliche Geheimhaltungspflichten verletzt werden können.

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