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§ 27 Gesetz über die Geoinformation im Kanton Aargau - Verwaltungszwang

Verwaltungszwang und Verwaltungsstrafe
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§ 27 Kantonales Geoinformationsgesetz, KGeoIG · Verwaltungszwang

1. Werden Geobasisdaten des Bundesrechts oder des kantonalen Rechts gemäss § 5 oder übrige Geodaten gemäss § 6 widerrechtlich genutzt und kann nachträglich die Einwilligung zur Nutzung nicht erteilt werden, ordnet die zuständige Fachstelle die Vernichtung der Geodaten oder die Einziehung der Datenträger an.

2. Die Vernichtung oder Einziehung wird unabhängig von einer strafrechtlichen Verfolgung verfügt.

3. Die Kosten des Verfahrens für eine nachträgliche Einwilligung, der Vernichtung oder der Einziehung werden der Person auferlegt, welche die Geodaten widerrechtlich genutzt hat.

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