§ 4 Dekret über die Beiträge an die Raumplanung - Inkrafttreten, Übergangsregelung, Aufhebung bisherigen Rechts

1. Dieses Dekret ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Es tritt 8 Tage nach der Publikation in Kraft.

2. Es findet nur Anwendung auf Gesuche, die ab diesem Zeitpunkt eingereicht werden.

2bis. Für Gesuche um Beiträge an kommunale Planungen gemäss § 2 Abs. 1, die vor dem 1. Januar 2016 eingereicht worden sind, gilt bisheriges Recht.

3. Es werden aufgehoben

a) Die Verordnung zu § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Grundstückgewinnsteuer vom 25. Februar 1964;

b) §§ 9-12 der Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die Förderung des Baues von Alters-, Invaliden- und Familienwohnungen sowie die Regional- und Ortsplanung vom 21. August 1969.

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