§ 3 Kantonaler Nutzungsplan für den Schutz der Thermalquellen in Baden und Ennetbaden (Gemeinden Baden, Ennetbaden und Obersiggenthal) - Allgemeine Vorschriften

1. Für die gewässerschutzrechtliche Bewilligungspflicht von Bohrungen gilt § 15 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässern (EG Umweltrecht, EG UWR) vom 4. September 2007.

2. Verlangt der vorliegende Nutzungsplan ein Thermenüberwachungsprogramm, sind während der Bohrarbeiten und der Ausführung unterirdischer Bauten im Thermenschutzbereich die Quellerträge und die Wasserqualität der Thermalwasserfassungen zu überwachen. Das Programm bedarf der vorgängigen Genehmigung durch die kantonale Umweltschutzfachstelle.

3. Verlangt der vorliegende Nutzungsplan ein geologisches oder hydrogeologisches Gutachten, eine Projektbeurteilung oder eine Begleitung während der Ausführung, ist eine ausgewiesene, mit den Örtlichkeiten vertraute Fachperson mit der Aufgabe zu betrauen.

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