§ 10 Kantonaler Nutzungsplan für den Schutz der Thermalquellen in Baden und Ennetbaden (Gemeinden Baden, Ennetbaden und Obersiggenthal) - Vollzug

1. Zuständige Behörde für die Erteilung der gewässerschutzrechtlichen Bewilligung gemäss Art. 32 der Gewässerschutzverordnung (GSchV) vom 28. Oktober 1998 ist

a) der Gemeinderat für Vorhaben im Thermenschutzbereich 3,

b) die kantonale Umweltschutzfachstelle für Vorhaben in den anderen Thermenschutzbereichen; sie hört den Gemeinderat vorher an.

2. Im Übrigen ist der Gemeinderat für den Vollzug dieses Nutzungsplans zuständig.

3. Soweit Regelungen fehlen, gilt für die Beurteilung von Vorhaben die Vollzugshilfe des Bundes zum Grundwasserschutz. Der Gemeinderat wendet die Vollzugshilfe im Einvernehmen mit der kantonalen Umweltschutzfachstelle an.

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