§ 5 Verordnung über die Mehrwertabgabe (Mehrwertabgabeverordnung, MWAV) - Höhe

1. Aus den Erträgen der Mehrwertabgabe werden Beiträge an Massnahmen geleistet, die der Zweckbindung entsprechen und ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen.

2. Es werden Beiträge von Fr. 5'000.- bis Fr. 1'000'000.- zugesprochen; der Beitragssatz beträgt bis 50 % der anrechenbaren Kosten. Bei Vorhaben von kantonaler Bedeutung kann der Beitragssatz höher sein.

3. Ein Anspruch auf Beitragsleistung besteht nicht.

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