§ 9 Verordnung über Landumlegung, Grenzbereinigung und Enteignung (LEV) - Neuer Rechtszustand, Änderungen im Grundbuch

1. Mit der Rechtskraft des Umlegungsplanes wird der frühere durch den neuen Rechtszustand ersetzt. Das Spezialverwaltungsgericht bescheinigt auf Gesuch des durchführenden Organs die Rechtskraft des Umlegungsplanes.

2. Das Original des rechtskräftigen Umlegungsplanes dient als Ausweis für die Anmeldung der Rechtsänderungen im Grundbuch. Bei der Nachführungsgeometerstelle ist die entsprechende Projektmutationstabelle anzufordern.

3. Nach Verteilung der Geldausgleiche und Entschädigungen nimmt das Grundbuchamt, gestützt auf die Anmeldung und den Umlegungsplan, die erforderlichen Eintragungen vor.

4. Die zuständige Abteilungspräsidentin oder der zuständige Abteilungspräsident des Spezialverwaltungsgerichts kann die vorzeitige Eintragung neuer Rechte bewilligen, sofern diese von hängigen Rechtsmitteln nicht berührt werden.

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