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§ 43 Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) - Ausgediente Fahrzeuge

Nutzungs-, Bau- und Schutzvorschriften - Schutz von Natur und Heimat, Landschaft, Ortsbildern und Kulturgütern
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§ 43 Baugesetz, BauG · Ausgediente Fahrzeuge

1. Es ist verboten, ausgediente Fahrzeuge, Anhänger, Landwirtschaftsmaschinen und ähnliche Geräte länger als 3 Monate im Freien abzulagern oder stehen zu lassen.

2. Der Halter oder Eigentümer ist verpflichtet, ausgediente Fahrzeuge und ihre Bestandteile einem bewilligten Sammelplatz zuzuführen.

3. Die Bewilligung für die Anlage und den Betrieb von Sammel- und Abbruchplätzen für ausgediente Fahrzeuge und ähnliche Objekte bedarf der Zustimmung des zuständigen Departementes, die nur erteilt werden darf, wenn ein Bedürfnis für einen neuen Sammel- und Abbruchplatz besteht.

4. Der Bewilligungsinhaber ist verpflichtet, alle auf den Sammelplatz gebrachten ausgedienten Fahrzeuge zu übernehmen. Für die Deckung der Kosten der Entsorgung kann der Regierungsrat nach Massgabe der Bedürfnisse Gebühren festsetzen.

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