§ 28f Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) - Zweckbindung

1. Der Kanton weist die Erträge aus der Mehrwertabgabe einer Spezialfinanzierung zu.

2. Zu Lasten der kantonalen Spezialfinanzierung gehen Entschädigungszahlungen der Gemeinden für materielle Enteignung bei Auszonungen, die der Richtplan in der Fassung vom 24. März 2015 vorsieht.

3. Im Übrigen verwenden der Kanton und die Gemeinden die Erträge entsprechend der Zweckbindung gemäss Bundesrecht.

4. Der Regierungsrat entscheidet über die Verwendung der Erträge des Kantons und der Gemeinderat über die Verwendung der Erträge der Gemeinde abschliessend.

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