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§ 28a Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) - Mehrwertabgabe

Die Raumentwicklung - Kommunale Raumentwicklung - Ausgleich von Planungsvorteilen
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§ 28a Baugesetz, BauG · Mehrwertabgabe

1. Die Grundeigentümerinnen und -eigentümer, deren Grundstücke in eine Bauzone eingezont werden, leisten eine Abgabe von 20 % des Mehrwerts. Der Einzonung gleichgestellt ist die Umzonung innerhalb Bauzonen, wenn das Grundstück vor der Umzonung in einer Zone liegt, in der das Bauen verboten oder nur für öffentliche Zwecke zugelassen ist.

2. Die Gemeinden können den Abgabesatz auf höchstens 30 % erhöhen und in verwaltungsrechtlichen Verträgen Leistungen vereinbaren, die den Ausgleich anderer Planungsvorteile bezwecken.

3. Mehrere Mit- und Gesamteigentümerinnen und -eigentümer haften solidarisch.

4. Keine Abgabe wird erhoben

a) gegenüber Kanton, Ortsbürger- und Einwohnergemeinden sowie Gemeindeverbänden, wenn die betroffene Fläche der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dient,

b) für Flächen, die der Ausgleichsabgabe gemäss der Waldgesetzgebung unterstehen.

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