§ 170 Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) - Übergangsrecht zur Nutzungsplanung
§ 170 Baugesetz, BauG · Übergangsrecht zur Nutzungsplanung
1. Auf laufende kantonale Nutzungsplanungen ist das neue Recht anzuwenden.
2. Die Gemeinden können Grundstücke, die zur Anpassung an das Bundesgesetz über die Raumplanung von der Bauzone ausgeschlossen werden müssen, in eine Übergangszone einweisen, wenn sie nicht aus überwiegenden Interessen einer andern Zone zuzuordnen sind. Bauten und Anlagen sind nur nach Art. 24 des Bundesgesetzes über die Raumplanung zulässig. Die Eigentümer können frühestens 10 Jahre nach der Genehmigung des allgemeinen Nutzungsplans eine Überprüfung der Zoneneinteilung verlangen.
3. Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes beim Grossen Rat hängigen Verfahren betreffend Genehmigung kommunaler Sondernutzungspläne werden nach bisherigem Recht zu Ende geführt.
4. Kantonale und kommunale Nutzungspläne, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes in Kraft getreten sind, können dem Verwaltungsgericht nicht mehr zur Überprüfung unterbreitet werden.
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