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713.100 BauGLdC CH-AG

§ 104 Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) - Erlaubnis

Strassen - Verwaltung und Benutzung
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§ 104 Baugesetz, BauG · Erlaubnis

1. Durch Erlaubnis kann eine über den Gemeingebrauch hinausgehende Benutzung einer öffentlichen Strasse gestattet werden.

2. Die Erlaubnis zur Benutzung wird, besondere Regelungen vorbehalten, erteilt

a) * für Kantonsstrassen durch das zuständige Departement;

b) für Gemeindestrassen durch den Gemeinderat;

c) für dem Gemeingebrauch zugängliche Privatstrassen durch ihre Eigentümer mit Zustimmung des Gemeinderates.

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