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713.100 BauGLdC CH-AG

§ 103 Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) - Bewilligungspflichtige Benutzung

Strassen - Verwaltung und Benutzung
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§ 103 Baugesetz, BauG · Bewilligungspflichtige Benutzung

1. Jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Benutzung einer öffentlichen Strasse ist nur mit Bewilligung und gegen Gebühr zulässig.

2. Die Bewilligung setzt voraus, dass ein beachtliches, auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismässigen Kosten zu befriedigendes Bedürfnis besteht und weder für die Strasse noch für den Verkehr schwerwiegende Nachteile erwachsen.

3. Die Gemeinde kann das dauernde Abstellen von Fahrzeugen auf öffentlichem Grund von einer Bewilligung abhängig machen und gebührenpflichtig erklären. Sie ist ferner befugt, für das zeitlich begrenzte Abstellen Gebühren festzusetzen.

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