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713.100 BauGLdC CH-AG

§ 102 Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) - Gemeingebrauch

Strassen - Verwaltung und Benutzung
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§ 102 Baugesetz, BauG · Gemeingebrauch

1. Die öffentlichen Strassen dürfen im Rahmen ihrer Zweckbestimmung, ihrer Gestaltung, der örtlichen Verhältnisse und der geltenden Vorschriften durch jedermann unentgeltlich und ohne besondere Erlaubnis benutzt werden.

2. Der Gemeingebrauch kann allgemein verbindlichen Einschränkungen unterstellt werden, namentlich zur Wahrung der Sicherheit, zur Gewährleistung der Ausübung der Grundrechte sowie zum Vollzug der Umweltschutzvorschriften.

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