§ 37 Gebührenverordnung (GebührV) - Abteilung Tiefbau

1. Die Abteilung Tiefbau erhebt für die Behandlung von Benutzungsgesuchen und für die Benutzung des Kantonsstrassenareals folgende Gebühren

a) einmalige Verwaltungsgebühren

1. Behandlung von Gesuchen um Erteilung, Änderung oder Übertragung von Erlaubnissen oder Konzessionen; nach Kosten: Fr. 200.- bis Fr. 10'000.-

2. ausserordentlicher Mehraufwand, insbesondere wegen mangelhafter Unterlagen; nach Mehrkosten

3. Behandlung von Gesuchen um Bewilligung von Betriebs- und Hotelwegweisern; nach Kosten: Fr. 20.- bis Fr. 750.-

b) jährliche Benutzungsgebühren; nach dem Marktwert

1. für die blosse Arealbenutzung im Strassenbereich durch unter- und oberirdische Leitungen; pro Meter: Fr. 1.- bis Fr. 10.-

2. für die blosse Arealbenutzung im Bankett- und Böschungsbereich durch unter- und oberirdische Leitungen; pro Meter: Fr. -.50 bis Fr. 5.-

3. für die Mitbenutzung von Rohrblöcken oder Hüllrohren durch unter- und oberirdische Leitungen; pro Meter: Fr. 2.- bis Fr. 10.-

4. für die Mitbenutzung von begehbaren Werkleitungsstollen durch unter- und oberirdische Leitungen; pro Meter: Fr. 5.- bis Fr. 20.-

5. für Werkleitungsstollen, Seilbahnen, Überbauten, Über- oder Unterführungen von Privatstrassen und Geleisen; pro Quadratmeter Kreuzungsstelle: Fr. 5.- bis Fr. 50.-

6. für andere als die in Ziffer 5 genannten ober- oder unterirdischen Bauten; pro Quadratmeter: Fr. 5.- bis Fr. 200.-

c) Gebühren für Anschlüsse von Entwässerungsleitungen an staatliche Kanalisationen und Durchlässe; nach dem Marktwert

1. einmaliger Einkauf; pro Meter Länge der benützten staatlichen Leitung: Fr. 10.- bis Fr. 100.-

2. jährliche Benutzungsgebühr; pro Kubikmeter des Inhalts des angeschlossenen Gebäudes: Fr. 1.- bis Fr. 2.-

3. zuzüglich; pro Are des entwässerten Areals: Fr. 10.- bis Fr. 20.-

4. jährliche Benutzungsgebühr gemäss den Ziffern 2 und 3; pro Einleitung insgesamt: min. Fr. 500.-

d) einmalige Benutzungsgebühren für vorübergehende Nutzungen; nach dem Marktwert

1. Ablagerungen, Gerüste, Mulden und dergleichen; pro Tag und Quadratmeter: Fr. -.25 bis Fr. 3.-

2. Baracken, Markt- und Verkaufsstände, Strassencafés, Kioske und dergleichen; pro Tag und Quadratmeter: Fr. 2.- bis Fr. 10.-

2. Die Abteilung Tiefbau kann die Gemeinden mit der Erhebung der dem Kanton zustehenden Gebühren für die Benutzung von Autoabstellplätzen auf dem Kantonsstrassenareal, insbesondere bei Abstellplätzen im Gemeingebrauch, betrauen. Die Gemeinden entrichten dem Kanton dafür folgende Benutzungsgebühren gemäss dem Verwaltungsaufwand

a) pro Abstellplatz für Personenwagen: Fr. 250.- bis Fr. 1'000.-

b) pro Abstellplatz für Lastwagen: Fr. 500.- bis Fr. 5'000.-

3. Die Höhe der Gebühren gemäss den Absätzen 1 und 2 kann innerhalb der jeweiligen Gebührenrahmen mit öffentlich-rechtlichen Verträgen vereinbart werden. Bei geringfügigen Beträgen ist ausnahmsweise die Festlegung einer einmaligen Gebühr zulässig.

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