§ 27 Gebührenverordnung (GebührV) - Amt für Verbraucherschutz (AVS); Lebensmittelkontrolle sowie Kontrolle der Primärproduktion

1. Das AVS erhebt im Bereich des Vollzugs der Lebensmittelgesetzgebung folgende Gebühren

a) Inspektionen und Untersuchungen mit Beanstandungen und Massnahmen im Bereich der Kontrolle von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen; nach Aufwandpunkten multipliziert mit dem Kostenfaktor

1. Aufwandpunkte gemäss Anhang 1

2. * Kostenfaktor: Fr. 2.30

b) Inspektionen und Untersuchungen mit Beanstandungen und Massnahmen im Bereich der Kontrolle von Schlacht-, Zerlege- und Wildbearbeitungsbetrieben sowie der Primärproduktion; nach Anzahl und Schweregrad der Mängel sowie Kosten: max. Fr. 2'000.-

c) kostenpflichtige Nachkontrollen mit zu behebenden Mängeln; nach Kosten

d) auf Antrag durchgeführte besondere Kontrollen und Dienstleistungen; nach Kosten

e) Erstellung von Ausfuhrunterlagen für Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände: Fr. 80.-

f) Behandlung von Gesuchen um Erteilung von Plangenehmigungen und Betriebsbewilligungen für Schlachtanlagen, Zerlege- und Wildbearbeitungsbetriebe sowie Hof- und Weidetötungen; nach Kosten: min. Fr. 200.-

g) Schlachttier- und Fleischuntersuchungen in Grossbetrieben, Betrieben mit geringer Kapazität und Wildbearbeitungsbetrieben; nach Kosten

h) Schlachttier- und Fleischuntersuchungen ausserhalb der vereinbarten Termine; pro Stunde und Vollzugsperson: Fr. 150.-

i) Kontrollen der Hof- und Weidetötung sowie mobiler Schlachtanlagen; nach Kosten

j) Kontrollen von Zerlegebetrieben; nach Kosten: min. Fr. 50.-

k) * Alkoholtestkäufe mit Beanstandungen; nach Kosten: max. Fr. 5'000.-

2. Das AVS erhebt im Bereich des Vollzugs des Bundesgesetzes zum Schutz vor Passivrauchen vom 3. Oktober 2008 und des Bundesgesetzes über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (Tabakproduktegesetz, TabPG) vom 1. Oktober 2021 folgende Gebühren

a) Behandlung von Gesuchen um Bewilligung; nach Kosten: Fr. 150.- bis Fr. 1'000.-

b) Kontrollen mit Beanstandungen und Massnahmen; nach Kosten: max. Fr. 2'000.-

c) * Tabaktestkäufe mit Beanstandungen; nach Kosten: max. Fr. 5'000.-

3. Das AVS erhebt für Kontrollen mit Beanstandungen im Bereich des Vollzugs der Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen (Preisbekanntgabeverordnung, PBV) vom 11. Dezember 1978 eine Gebühr nach Kosten von Fr. 50.- bis Fr. 3'000.-.

4. Das AVS erhebt im Bereich des Vollzugs der kantonalen Gastgewerbegesetzgebung folgende Gebühren

a) Behandlung von Gesuchen für den Kleinhandel mit Spirituosen; nach Kosten: max. Fr 200.-

b) Festsetzung der Alkoholabgabe nach Ermessen infolge Nichtdeklarierung des Spirituosenumsatzes: Fr. 250.-

c) Abnahme der Wirtefachprüfung; pro Prüfungsfach der Haupt-, Nach- und Ergänzungsprüfung: Fr. 120.-.

5. Das AVS erhebt für Beanstandungen im Bereich des Vollzugs des Bundesgesetzes über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall (NISSG) vom 16. Juni 2017 eine Gebühr nach Kosten von maximal Fr. 2'000.-.

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