§ 15 Gebührenverordnung (GebührV) - Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA)

1. Das MIKA erhebt im Bereich Ausländerrecht folgende Gebühren

a) Entscheide und Dienstleistungen gemäss Art. 8 der Verordnung über die Gebühren zum Ausländer- und Integrationsgesetz (Gebührenverordnung AIG, GebV-AIG) vom 24. Oktober 2007: Höchstgebühr des Bundes

b) ablehnende Entscheide; nach Kosten: max. Höchstgebühr gemäss Litera a

c) Verweigerung einer Niederlassungs-, Aufenthalts-, Kurzaufenthalts- oder Grenzgängerbewilligung; nach Kosten: max. Fr. 400.-

d) Verweigerung einer Bewilligung gemäss Litera c, sofern gleichzeitig eine Wegweisung angeordnet wird; nach Kosten: max. Fr. 600.-

e) Widerruf oder Nichtverlängerung der Bewilligung, ordentliche Wegweisung und administrative Sanktion gemäss Art. 122 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) vom 16. Dezember 2005; nach Kosten: max. Fr. 600.-

f) Verwarnung; nach Kosten: max. Fr. 400.-

g) Verlängerung der Ausreisefrist: Fr. 95.-

h) Bestätigung und Verpflichtungserklärung: Fr. 40.-

i) Eingangsbestätigung der Meldung betreffend die von der ausländerrechtlichen Bewilligungspflicht ausgenommenen Stellenantritte und Dienstleistungserbringungen gemäss dem Bundesgesetz über die flankierenden Massnahmen bei entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und über die Kontrolle der in Normalarbeitsverträgen vorgesehenen Mindestlöhne (Entsendegesetz, EntsG) vom 8. Oktober 1999: nach Höchstgebühr des Bundes

j) Kontrolle einer Arbeitgeberin oder eines Arbeitgebers, eines Betriebs oder einer Person, wenn bei ihr oder ihm ein Verstoss gegen die Vorschriften des Entsendegesetzes festgestellt wird; nach Kosten

k) Bearbeitung von Sanktionsverfahren gemäss EntsG; nach Kosten

1. Auferlegung eines Dienstleistungsverbots: max. Fr. 600.-

2. Anordnung eines Arbeitsunterbruchs: max. Fr. 900.-

l) Leistungen, wie Schulungen, Beratungen und Besprechungen; nach Kosten

2. Die Erhebung der Gebühren im Bereich Ausländerrecht gemäss Absatz 1 lit. j und k kann auch durch die Tripartite Kommission für den Vollzug der flankierenden Massnahmen und des Arbeitslosenversicherungsrechts (TPK) erfolgen.

3. Das MIKA erhebt für die arbeitsmarktliche Begutachtung, zusätzlich zu den ausländerrechtlichen Gebühren gemäss Absatz 1 folgende Gebühr für

a) Jahresaufenthaltsbewilligung: Fr. 500.-

b) Kurzaufenthaltsbewilligung: Fr. 250.-

c) Bewilligung, bei der von den Zulassungsvoraussetzungen gemäss AIG abgewichen werden kann: Fr. 250.-

d) Grenzgängerbewilligung für ein Jahr: Fr. 500.-

e) Grenzgängerbewilligung für unter einem Jahr: Fr. 250.-

f) Bewilligung des Wechsels der Stelle oder des Wechsels von der unselbständigen zur selbständigen Erwerbstätigkeit; nach Kosten: max. Fr. 250.-

4. Die Bewilligung des Stellenantritts und des Stellen- oder Berufswechsels sowie die arbeitsmarktliche Begutachtung von Gesuchen von schutzbedürftigen Personen sind unentgeltlich.

5. Das MIKA erhebt im Bereich der berufsmässigen Ehe- oder Partnerschaftsvermittlung von oder an Personen aus dem Ausland folgende Gebühren

a) Behandlung von Gesuchen um Bewilligung; nach Kosten: Fr. 700.- bis Fr. 1'000.-

b) Erneuerung und Aufhebung der Bewilligung: Fr. 400.-

c) Änderungen und Mutationen: Fr. 65.-

d) Verwarnungen: Fr. 400.-

e) Entzug der Bewilligung: Fr. 600.-

f) besondere Aufwendungen; nach Mehrkosten

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