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662.111 STVAOCRUMCGebührV CH-AG

§ 12 Gebührenverordnung (GebührV) - Abteilung Register und Personenstand

Verwaltungsgebühren - Aufgabenbereiche des Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI) - Aufgabenbereich Register und Personenstand
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§ 12 GebührV · Abteilung Register und Personenstand

1. Die Abteilung Register und Personenstand erhebt folgende Gebühren

a) Adoptionen; nach Kosten und Bedeutung

1. Behandlung von Gesuchen um Adoption: Fr. 200.- bis Fr. 2'000.-

2. Behandlung von Gesuchen um Eignungsbescheinigung: Fr. 200.- bis Fr. 4'000.-

3. Behandlung von Gesuchen um Bewilligung zur Aufnahme eines bestimmten Kindes: Fr. 200.- bis Fr. 4'000.-

4. Anordnung von Massnahmen der Pflegekinderaufsicht: Fr. 200.- bis Fr. 4'000.-

5. Änderung, Ergänzung, Erneuerung oder Widerruf von Eignungsbescheinigungen und Bewilligungen: Fr. 100.- bis Fr. 4'000.-

6. Entscheide und Bescheinigungen im Anwendungsbereich von Art. 2 des Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (Haager Adoptionsübereinkommen, HAÜ) vom 29. Mai 1993 sowie von Art. 7 und 12 des Bundesgesetzes zum Haager Adoptionsübereinkommen und über Massnahmen zum Schutz des Kindes bei internationalen Adoptionen (BG-HAÜ) vom 22. Juni 2001: Fr. 50.- bis Fr. 4'000.-

7. Nachadoptionsbericht: Fr. 200.- bis Fr. 2'000.-

b) Sorgerechtsbescheinigung gemäss Art. 40 des Übereinkommens über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Massnahmen zum Schutz von Kindern (Haager Kindesschutzübereinkommen, HKsÜ) vom 19. Oktober 1996 und Bescheinigung über die Berechtigung zum Handeln und die übertragenen Befugnisse (für den Beistand von Erwachsenen) gemäss Art. 38 des Übereinkommens über den internationalen Schutz von Erwachsenen vom 13. Januar 2000 (Haager Erwachsenenschutzübereinkommen, HEsÜ); nach Kosten und Bedeutung: Fr. 50.- bis Fr. 200.-

c) Behandlung von Gesuchen um Namensänderung; nach Kosten und Bedeutung: Fr. 100.- bis Fr. 1'000.-

d) Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland; nach Kosten

1. Entscheide betreffend die Bewilligungspflicht, die Behandlung von Gesuchen um Bewilligung und den Widerruf einer Bewilligung: Fr. 200.- bis Fr. 5'000.-

2. Widerruf von Auflagen: Fr. 50.- bis Fr. 1'000.-

e) Beglaubigungen und Apostillen

1. Beglaubigung von Unterschriften; pro Original: Fr. 20.-

2. Beglaubigung von Unterschriften; pro Duplikat: Fr. 10.-

3. Ausstellung von Apostillen; pro Original: Fr. 40.-

4. Ausstellung von Apostillen; pro Duplikat: Fr. 20.-

f) Bürgerrecht

1. Behandlung von Gesuchen um Aufnahme in das Kantonsbürgerrecht: Fr. 750.-

2. Behandlung von Gesuchen um Entlassung aus dem Schweizer Bürgerrecht: Fr. 200.-

3. Nichtigerklärung der ordentlichen Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern: Fr. 300.-

4. Feststellung des Bürgerrechts: Fr. 300.-

5. Für minderjährige Kinder, die in das Einbürgerungsgesuch der Eltern einbezogen sind, werden bis zum vollendeten 10. Lebensjahr keine Gebühren erhoben. Danach beträgt die Gebühr die Hälfte der Tarife gemäss Ziffer 1; massgebend ist der Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. Personen, welche die minderjährigen Kinder vertreten, haften solidarisch mit.

6. Die Gebühr für die Behandlung von Einbürgerungsgesuchen gemäss Ziffer 1 kann um höchstens 100 % erhöht werden, wenn die Behandlung des Gesuchs ausserordentliche Kosten verursacht. Gebührenzuschläge sind zu begründen und separat auszuweisen.

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