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662.111 STVAOCRUMCGebührV CH-AG

§ 10 Gebührenverordnung (GebührV) - Strassenverkehrsamt (StVA); Strassenverkehr

Verwaltungsgebühren - Aufgabenbereiche des Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI) - Aufgabenbereich Verkehrszulassung
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§ 10 GebührV · Strassenverkehrsamt (StVA); Strassenverkehr

1. Das StVA erhebt für Prüfungen und Kontrollen nachgängig folgende Gebühren

a) Führerprüfung; pro Stunde: Fr. 125.-

b) technische Expertise; pro Stunde: Fr. 150.-

c) Fahreignungstest, Eignungs- und Fähigkeitsprüfung; pro Stunde: Fr. 150.-

d) Fahrzeugprüfungen

1. leichte Fahrzeuge (bis 3,5 t Gesamtgewicht); pro Prüfungseinheit: Fr. 58.-

2. schwere Fahrzeuge (über 3,5 t Gesamtgewicht); pro Prüfungseinheit: Fr. 62.50

3. landwirtschaftliche Fahrzeuge und Arbeitsfahrzeuge; pro Prüfungseinheit: Fr. 62.50

e) Theorieprüfungen

1. Gruppenprüfung (Basis- und Zusatztheorie); pro Person: Fr. 30.-

2. Einzelprüfung; pro Stunde: Fr. 125.-

f) aufsichtsrechtliche Kontrolle; pro Stunde: Fr. 125.-

g) Zuschläge für auswärtige Prüfungen und Kontrollen

1. Kilometerentschädigung: Fr. -.80

2. Zuschläge auf die Prüfungsgebühr; nach Mehrkosten: 10-25 %

3. Die Zuschläge gemäss den Ziffern 1 und 2 können pauschaliert werden, namentlich bei der Abnahme der Prüfung von mehreren Fahrzeugen am selben Ort oder Tag. Der pauschale Zuschlag auf die Prüfungsgebühr bemisst sich nach den durchschnittlichen Mehrkosten und Kilometerentschädigungen für Auswärtsprüfungen in Prozent: 35 %

h) Einsatz eines Begleitfahrzeugs bei einer praktischen Motorrad-Führerprüfung: Fr. 30.-

i) Bei unentschuldigtem oder zu spät entschuldigtem Fernbleiben von einer Prüfung ist die Gebühr für die reservierte Zeit zu erheben.

2. Das StVA erhebt für die Ausstellung von Führer- und Fahrzeugausweisen folgende Gebühren

a) Führerausweise

1. Lernfahrausweis: Fr. 20.-

2. Führerausweis im Kreditkartenformat: Fr. 25.-

3. Führerausweis im Kreditkartenformat im Rahmen der Umschreibung eines ausländischen Führerausweises: Fr. 45.-

4. weitere Ausweise, wie internationaler Führerausweis, Notführerausweis, Bescheinigung über die Fahrberechtigung: Fr. 25.-

5. ausserordentliche Aufwendungen bei der Behandlung von Gesuchen gemäss den Ziffern 1- 4; nach Kosten: max. Fr. 150.-

b) Fahrzeugausweise

1. Fahrzeugausweis für alle Kategorien: Fr. 20.-

2. Versicherungswechsel: Fr. 20.-

3. Ersatzfahrzeugausweis für alle Kategorien: Fr. 20.-

4. genereller Ersatzfahrzeugausweis; pro Fahrzeug: Fr. 20.-, min. Fr. 200.-

c) Fahrzeugausweise für Motorfahrräder

1. Abgabe des Fahrzeugausweises an die Importeurin oder Herstellerin beziehungsweise an den Importeur oder Hersteller: Fr. 4.-

2. Abgabe an die Halterin oder an den Halter: Fr. 15.-

d) Tagesausweise für alle Fahrzeugkategorien

1. für 24 Stunden: Fr. 50.-

2. Verlängerung für jeden weiteren Tag: Fr. 10.-

3. Das StVA erhebt für weitere Bewilligungen folgende Gebühren

a) Sonntags- und Nachtfahrbewilligungen

1. Einzelbewilligung: Fr. 45.-

2. Bewilligung für 1 Monat: Fr. 75.-

3. Bewilligung für 3 Monate: Fr. 115.-

4. Bewilligung für 6 Monate: Fr. 150.-

5. Bewilligung für 9 Monate: Fr. 225.-

6. Jahresbewilligung: Fr. 300.-

b) Zuschläge für eine kombinierte Bewilligung gemäss Litera a

1. Einzelbewilligung: Fr. 20.-

2. Bewilligung für 1 Monat: Fr. 30.-

3. Bewilligung für 3 Monate: Fr. 45.-

4. Bewilligung für 6 Monate: Fr. 60.-

5. Bewilligung für 9 Monate und Jahresbewilligung: Fr. 75.-

c) Behandlung von Gesuchen um Erteilung oder Änderung einer Eigenabnahmebewilligung von typengeprüften neuen Fahrzeugen an Garagen (inklusive Prüfung des Gesuchs und der Garageneinrichtung sowie Instruktion des Abnahmepersonals); nach Kosten

1. für Motorwagen: max. Fr. 500.-

2. für Motorräder: max. Fr. 300.-

d) Behandlung von Gesuchen um Erteilung oder Änderung eines Kollektivfahrzeugausweises in Verbindung mit Händlerschildern (inklusive Prüfung des Gesuchs und Besichtigung der Garageneinrichtung); nach Kosten: max. Fr. 400.-

e) Behandlung von Gesuchen um Erteilung oder Änderung einer Bewilligung von werkinternem Verkehr auf öffentlichen Strassen

1. Prüfung des Gesuchs; nach Kosten: max. Fr. 500.-

2. jährliche Gebühr; nach Gewicht, Länge, Breite und Höhe der Fahrzeuge, nach Länge der Fahrstrecke sowie nach Kosten: max. Fr. 2'000.-

f) Behandlung von Gesuchen um Bewilligung oder Änderung für die gewerbliche Verwendung von landwirtschaftlichen Fahrzeugen; nach Kosten: max. Fr. 100.-

g) Zulassungsbewilligung zur Ausbildung als Fahrlehrerin oder Fahrlehrer: Fr. 150.-

h) Zulassung zu einer praktischen Führerprüfung, für die kein Lernfahrausweis erforderlich ist: Fr. 60.-

i) Ausbildungsbewilligung für Lehrmeisterinnen oder Lehrmeister von Lastwagenführerlernenden und die Verlängerung der Bewilligung: Fr. 50.-

j) Ausbildungsbescheinigung zum Einsatz im grenzüberschreitenden Güterverkehr: Fr. 50.-

k) Ausstellen und Erneuern einer Bewilligung für Ausnahmefahrzeuge und Ausnahmetransporte

1. Grundgebühr: Fr. 35.-

2. notwendige Zusatzabklärungen; pro Stunde: Fr. 125.-

l) Behandlung von Gesuchen für weitere bundesrechtliche Bewilligungen; nach Kosten: max. Fr. 1'000.-

4. Das StVA erhebt für weitere Leistungen folgende Gebühren

a) Kontrollschilder

1. Kontrollschilder-Paar: Fr. 20.-

2. Einzelkontrollschild: Fr. 10.-

3. Kontrollschild für Motorfahrrad: Fr. 5.-

4. Vignette für Motorfahrrad: Fr. 8.-

5. Ersatz der Vignetten für die provisorische Zulassung: Fr. 20.-

b) Übertragung von Kontrollschildern an Dritte: Fr. 20.-

c) vorübergehende Deponierung eines Kontrollschildes beziehungsweise eines Kontrollschilderpaares bis zwölf Monate: Fr. 10.-

d) Entscheide betreffend Administrativmassnahmen; nach Kosten: max. Fr. 800.-

e) Verkehrsunterricht im Sinne einer Verkehrsmassnahme; nach Kosten: max. Fr. 600.-

f) Entzug von Fahrzeugausweisen oder Bewilligungen; nach Kosten: max. Fr. 600.-

g) kurzfristige Fahrzeugwechsel bei reservierten Fahrzeugprüfungen, ausserhalb der Abmeldefrist von drei Arbeitstagen; nach Kosten: max. Fr. 30.-

h) Waaggebühr; nach Gewicht und Kosten: max. Fr. 40.-

i) Auftrag an die Polizei zum Einzug von Ausweisen und Kontrollschildern: Fr. 100.-

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