§ 24 Gebührendekret (GebührD) - Allgemeines

1. Die Benutzungsgebühr deckt in der Regel auch die Kosten für die Nutzungsbewilligung. Für die Verweigerung der Nutzungsbewilligung und ein nachträgliches Bewilligungsverfahren kommt § 22 Abs. 1 lit. a zur Anwendung.

2. Für die nicht geregelten bewilligungspflichtigen Benutzungstatbestände kommt § 25 sinngemäss zur Anwendung.