§ 22 Gebührendekret (GebührD) - Verschiedene Leistungen von Verwaltungsbehörden

1. Die von Verwaltungsbehörden zu erhebende Gebühr beträgt für die

a) Behandlung von Gesuchen um Erteilung von Bewilligungen: Fr. 20.- bis Fr. 60'000.-

b) Behandlung von Gesuchen um Erteilung, Änderung, Erneuerung oder Übertragung eines Wassernutzungsrechts: Fr. 200.- bis Fr. 100'000.-

c) Ausübung von Aufsichts-, Disziplinar-, Kontroll-, Vollzugs- und Vollstreckungsfunktionen: Fr. 20.- bis Fr. 50'000.-

d) Abnahme von Staatsprüfungen: Fr. 100.- bis Fr. 3'500.-

e) amtliche Bescheinigung und Ausfertigung: Fr. 2.- bis Fr. 500.-

f) Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Benutzung von öffentlichen Sachen oder Einrichtungen: Fr. 20.- bis Fr. 1'000.-

g) Auskünfte, Beratungen und Informationen mit besonderem Aufwand sowie Nachforschungen: Fr. 20.- bis Fr. 5'000.-

h) Sachverhalts- und Tatbestandsaufnahmen: Fr. 200.- bis Fr. 1'000.-

i) kantonalen Stellungnahmen in bundesrechtlichen Plangenehmigungsverfahren, wenn die Gebühren Privaten weiterverrechnet werden können: Fr. 300.- bis Fr. 5'000.-

j) Anklagen der Staatsanwaltschaft einschliesslich des Vorverfahrens: Fr. 300.- bis Fr. 15'000.-

k) Anklagen der Jugendanwaltschaft einschliesslich des Vorverfahrens: Fr. 50.- bis Fr. 150.-

2. Der Regierungsrat kann Leistungen von Verwaltungsbehörden zu öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecken durch Verordnung ganz oder teilweise von der Gebührenpflicht ausnehmen.

← § 21 GebührD Gebührendekret (GebührD) - Gegenstand und Geltungsbereich § 23 GebührD →