§ 21 Gebührendekret (GebührD) - Entscheide von Verwaltungsbehörden

1. In Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsbehörden erhebt die Beschwerdeinstanz eine Verwaltungsgebühr zwischen Fr. 200.- bis Fr. 5'000.- entsprechend den angefallenen Kosten gemäss § 2 und der Bedeutung der Sache. Für ausserordentlich kostenintensive Fälle kann die Gebühr bis auf Fr. 10'000.- erhöht werden, soweit sie die Kosten des Verfahrens nicht deckt.

2. In aufsichtsrechtlichen Verfahren kann bei mutwilliger Anzeige eine Gebühr von Fr. 200.- bis Fr. 2'000.- erhoben werden.

3. Kostenpflichtigen Beschuldigten, privatklagenden oder antragstellenden Personen kann die Staatsanwaltschaft mit dem Erlass einer Einstellungs- oder Nichtanhandnahmeverfügung eine Gebühr von Fr. 200.- bis Fr. 10'000.- auferlegen, im Jugendstrafverfahren Fr. 50.- bis Fr. 150.-.

4. Die Gebühr für das Strafbefehlsverfahren einschliesslich des Vorverfahrens beträgt Fr. 200.- bis Fr. 10'000.-, im Jugendstrafverfahren Fr. 50.- bis Fr. 150.-.

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