§ 20 Gebührendekret (GebührD) - Gerichtliche Verwaltungsrechtspflege

1. In der gerichtlichen Verwaltungsrechtspflege beträgt die Gebühr

a) für das Verfahren vor dem Spezialverwaltungsgericht: Fr. 200.- bis Fr. 15'000.-

b) für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht sowie für das sozialversicherungsrechtliche Schiedsgerichtsverfahren: Fr. 500.- bis Fr. 30'000.-

c) für das Verfahren vor dem Versicherungsgericht: Fr. 200.- bis Fr. 1'000.-

2. Innerhalb der Rahmen gemäss Absatz 1 lit. a und b ist die Gebühr in vermögensrechtlichen Streitsachen vor dem Verwaltungsgericht nach den Grundansätzen gemäss § 7 Abs. 1, vor dem Spezialverwaltungsgericht nach den halben Grundansätzen gemäss § 7 Abs. 1 festzulegen.

3. In Bausachen beträgt der Streitwert in der Regel 10 % der Bausumme.

4. Sind im gleichen Verfahren vermögensrechtliche und nicht vermögensrechtliche Streitsachen zu beurteilen, gilt der höhere der beiden Gebührenrahmen.

5. Wird ein Verfahren nicht vollständig durchgeführt, namentlich wenn es ohne Sachentscheid beendet oder ein Rechtsmittel zurückgezogen wird, kann die Gerichtsgebühr bis auf Fr. 200.- gesenkt werden.

6. Das Verwaltungsgericht kann in den bei ihm hängigen Fällen die von der Vorinstanz festgesetzten Gebühren reduzieren.

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