§ 12 Gebührendekret (GebührD) - Nichtstreitige Zivilsachen

1. Für Zivilsachen, die nicht in einem in der Zivilprozessordnung vorgesehenen Verfahren erledigt werden und keinen Tatbestand gemäss Absatz 2 darstellen, beträgt die Gerichtsgebühr Fr. 300.- bis Fr. 2'500.-.

2. Für die nachstehenden Tatbestände wird die Gerichtsgebühr wie folgt erhoben

a) Ausstellung eines Handlungsfähigkeitszeugnisses: Fr. 50.-

b) Behandlung von öffentlichen Inventaren: Fr. 200.- bis Fr. 2'000.-

c) Hinterlegung einer letztwilligen Verfügung, eines Ehevertrags, eines Erbvertrags, eines Vermögensvertrags bei eingetragener Partnerschaft, eines Vorsorgevertrags oder einer Patientenverfügung und deren Wiederaushändigung oder Übermittlung an eine ausserkantonale Behörde: Fr. 100.-

d) gerichtliche Aufzeichnung einer letztwilligen Verfügung: Fr. 100.- bis Fr. 300.-

← § 11 GebührD Gebührendekret (GebührD) - Gegenstand und Geltungsbereich § 13 GebührD →